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AGB (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN) 


Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Sparing Edelmetalle GbR, Hendrik Sparing, 17348 Woldegk mit dem Edelmetall-Shop Sparing-Edelmetalle.de zur Verwendung im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.



I. INFORMATIONEN ÜBER DAS UNTERNEHMEN

Anbieterkennung nach § 5 TMG. Der Inhalt der Website http://www.sparing-edelmetalle.de wird angeboten von:

Sparing-Edelmetalle
Hendrik Sparing
Ladestraße 15
17348 Woldegk

Telefon: 0800 / 72 400 31
Mobil: 0178 / 69 79 638

Mail:  Kontaktformular

Web: www.sparing-edelmetalle.de 

Verantwortlich für den Inhalt gemäß den Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und des Rundfunk-Staatsvertrages RStV):  Hendrik Sparing



II. VERKAUFSBEDINGUNGEN

 § 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Online-Shops Sparing-Edelmetalle.de gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstigen Rechtsgeschäfte des Unternehmens der Sparing Edelmetalle GbR Hendrik Sparing, Woldegk, (im Folgenden "Sparing Edelmetalle" genannt), mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „KUNDE“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Sparing Edelmetalle in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit Sparing Edelmetalle in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.

(4) Die Geschäftsbedingungen von Sparing Edelmetalle gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Sparing Edelmetalle abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt Sparing Edelmetalle nicht an, es sei denn, Sparing Edelmetalle hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von Sparing Edelmetalle gelten auch dann, wenn Sparing Edelmetalle in Kenntnis entgegenstehender oder von Sparing Edelmetalle verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des KUNDEN die Lieferung an die KUNDEN vorbehaltlos ausführt.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

 (6) Echtheitsgarantie: Sparing Edelmetalle bezieht alle angebotenen Edelmetalle und Zubehör-Artikel vornehmlich bei nationalen und internationalen Produzenten und Handelshäusern. Im Rahmen unserer Möglichkeiten prüfen wir alle Produkte auf Echtheit und möchten dies hiermit garantieren. Sofern uns beim Einkauf von Kunden oder Herstellern Echtheitszertifikate zur Verfügung gestellt werden, geben wir diese auch an unsere Kunden weiter.

 

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§ 2 Widerrufsrecht

 
1. KEIN WIDERRUFSRECHT BEI  EDELMETALLEN!

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Sparing Edelmetalle) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Edelmetalle unterliegen sehr kurzfristigen  und teilweise sehr starken Schwankungen am Finanzmarkt, auf die Sparing Edelmetalle keinen Einfluss hat.

 

2. Widerrufsrecht für Sachen, die nicht Edelmetalle sind (nur für Zubehörartikel):

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Rücksendung der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:

Sparing-Edelmetalle GbR, 

Hendrik Sparing,

Abteilung Kundenservice,

Ladestraße 15,

17348 Woldegk.

Telefax 03963 / 21 79 754

E-Mail: info@sparing-edelmetalle.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalt von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehn finanzieren und später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehnsvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehnsgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehnsgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehn beim Wirksamwerden des Widerrufes oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehnsvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Sparing Edelmetalle stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / “Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Werktagen annehmen.

Hinweis:

Bei der Abgabe seiner Bestellung zu einem von Sparing Edelmetalle angebotenen Artikel per Telefax, Brief oder E-Mail gibt der KUNDE mit Zugang des Auftrages bei Sparing Edelmetalle ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines rechtlichen Kaufvertrages ab!

(a) Der Online-Kaufvorgang läuft wie folgt ab: Durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" kann der Kunden den jeweiligen Artikel in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang Warenkorb ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. 

(b) Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung muss sich der Kunde bei der Erstbestellung in dem Shop registrieren. Dies erfolgt, in dem er den Button "Bestellen" betätigt. Das System fragt sodann nach Zugangsdaten (falls der Kunde bereits registriert ist) oder unter der Rubrik "Konto anlegen" nach der Registrierung. Abgefragt werden persönliche Informationen als Pflichtangaben: Herr oder Frau, Vorname, Nachname, E-Mail, Passwort, Geburtsdatum sowie  Adressangaben: Firma, Vorname, Nachname, Adresse, PLZ, Ort, Land. Nach Eingabe dieser Angaben betätigt der Kunde das Feld "Registrieren".

(c) Im Rahmen des Registrierungsvorgangs hat der Kunde dann die Möglichkeit, Lieferanschrift und Rechnungsanschrift zu bestätigen oder zu verändern. 

(d) Nach Betätigen des "Weiter" Buttons erscheinen die AGB. Eine verbindliche Bestellung erfordert zuvor folgende Bestätigung: Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll und ganz zu und habe diese inhaltlich verstanden. Der Kunde bestätigt dies, indem er manuell einen Haken setzt, nachdem er die AGB eingesehen und gelesen hat.

(e) Im gleichen Fenster hat der Kunde vor Abschluss der Bestellung noch die Wahl zwischen Selbstabholung oder versichertem Versand, worauf in diesen AGB zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen wird.

(f) Im letzten Vorgang vor Abschluss der Bestellung wählt der Kunde die Zahlungsart. Die Zahlungsart ist derzeit ausschließlich per Vorkasse-Banküberweisung bzw. Barzahlung bei Abholung möglich. Wählt der Kunden die Zahlungsart Überweisung, wie ihm vor Bestätigung der Bestellung nochmal der Gesamtbetrag seines Kaufs angezeigt. Bis hierhin kann der Kunde seine Bestellung jederzeit stornieren oder verändern. In der linken Seitenleiste sieht er zusätzlich die Auflistung seines Kaufs, der verschiedenen Artikel sowie der Versandkosten (sofern vorhanden). 

(g) Mit der Betätigung des gelben Buttons "KAUFEN" im Kaufmodus gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber Sparing Edelmetalle zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(h) Nach dieser Bestellung erhält der KUNDE von Sparing Edelmetalle eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Sparing Edelmetalle bestätigt (BESTELLÜBERSICHT). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(i) Der KUNDE kann die AGB jederzeit herunterladen bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der KUNDE unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung ausdrucken. Der Vertragstext wird von Sparing Edelmetalle nach Vertragsschluss gespeichert. Für einen registrierten Kunden, das heißt einen Kunden, der einen Benutzernamen und ein Passwort besitzt, besteht die Möglichkeit, den Vertragstext über die Funktion „MEIN KONTO“ auch nach Vertragsschluss online einzusehen. Die AGB stehen zudem rund um die Uhr auf der Website Sparing-Edelmetalle.de zur öffentlichen Einsicht zur Verfügung.

(2) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Werktagen annehmen.
  

Mit Annahme der Bestellung kommt ein für beide Seiten rechtskräftiger Kaufvertrtag zustande.

In einer dritten automatisierte E-Mail erhält der Kunde nun die Zahlungsaufforderung und den Hinweis, dass nach Zahlungseingang die Ware zum Versand vorbereitet wird.
Nach Geldeingang erhält der Kunde eine vierte automatisierte E-Mail mit Bestätigung des Geldeingangs und Beginn der Bearbeitung/Versand.
Nach Versand erhält der Kunde schließlich eine fünfte automatisierte E-Mail mit der Bestätigung des Versandes, dem jeweiligen beauftragten Logistikunternehmen und der Sendungsverfolgungsnummer.

Hinweis: Mit der Sendungsverfolgungsnummer kann der Kunde jederzeit den aktuellen Standort bzw. den Sendungsverlauf abfragen.

(3) Fotos oder Bildveröffentlichungen im Online-Shop stellen den Verkaufsartikel nur in ungefährer und beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Käufers besteht nur für einen artgleichen oder gleichwertigen Artikel. 

(4) Mit seiner Bestellung versichert der KUNDE, dass alle von ihm getätigten Pflichtangaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse usw.) bei seiner Registrierung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Sparing Edelmetalle unverzüglich mitzuteilen. Mit den Zugangsdaten, die der Kunden im Registrierungsvorgang selbst festgelegt hat, kann er jederzeit auf seine Daten zugreifen und diese ändern.

 

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§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Auftrags bei Sparing Edelmetalle gültigen Bruttopreise für Verkaufsgeschäfte in Euro (inklusive Umsatzsteuer). Sollten Artikel keine Mehrwertsteuer enthalten, ist dies im Bestellvorgang ersichtlich.

(2) Der Versand der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des KUNDEN, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder diese im Bestellvorgang als versandkostenfrei vermerkt ist. Verschiedene Versandvarianten und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von Sparing Edelmetalle veröffentlicht. Die Logistikkosten werden dem KUNDEN vor Abschicken des Online-Auftrages angezeigt. Sollten aufgrund einer Bestellung in größerem Umfang Versandkosten entfallen, ist dies gesondert vermerkt. Sparing Edelmetalle behält sich vor, aus versicherungstechnischen Gründen größere Bestellungen auf mehrere Pakete aufzuteilen.

(3) Die Preise von Sparing Edelmetalle, die auf der Website veröffentlicht werden, sind an ein automatisiertes Handelssystem angeschlossen. Dennoch können diese durch Sparing-Edelmetalle, ggf. mehrmals täglich, je nach Kursentwicklung der Edelmetalle, angepasst werden. Maßgebend ist der Kaufpreis, den der Kunde in seinem Kaufangebot nach Betätigung des gelben Buttons "KAUFEN" in der daraufhin folgenden Eingangsbestätigung übermittelt und binnen zwei Werktagen durch Auftragsbestätigung nochmals bestätigt bekommt.

 

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§ 5 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“

Der Betreiber der Website Sparing-Edelmetalle.de kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Sparing Edelmetalle behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.

 

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§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch den KUNDEN. Der Rechnungsbetrag ist SOFORT nach Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Zugang der Rechnung bei dem KUNDEN ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der KUNDE innerhalb von 3 Werktagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Sparing Edelmelmetalle ist berechtigt, nach 3 Werktagen ohne Zahlungseingang den Vertrag zu stornieren und Stornierungskosten sowie Schadenersatz gem. §12 dieser AGB geltend zu machen.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 6 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Sparing Edelmetalle ausdrücklich vor.

(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen von Sparing Edelmetalle gegen den KUNDEN sofort fällig.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur mit von Sparing Edelmetalle unbestrittenen oder gegenüber Sparing Edelmetalle rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur dann befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

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§ 7 Lieferung, Lieferzeit

(1) Bei Zustellung erfolgt die Lieferung an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse.

 

Hinweis: Evtl. Schäden, die durch den Kunden bei Eingabe der persönlichen Daten und Versanddaten verursacht und durch die versehentliche Falschangabe der Lieferandresse entstehen, z.B. zusätzliche Versandkosten, Zeitverzögerung aufgrund verspäteter Lieferung usw., trägt der Kunde.

(2) Sparing Edelmetalle informiert den KUNDEN über die Übergabe seiner Ware an das Versandunternehmen. Diese Information erfolgt frühestens nach Eingang des Kaufpreises bei Sparing Edelmetalle, sobald die Ware vollständig vorliegt. Sofern der Kunde den Versand mit einem Logistikunternehmen (zum Beispiel UPS, DHL, Hermes) wünscht, verpflichtet er sich, am Tag der mit Sparing Edelmetalle oder dem Logistikpartner vereinbarten Anlieferung ganztägig oder im Rahmen des vereinbarten Zeitfensters unter der Lieferadresse anwesend zu sein. Ein exakter Lieferzeitpunkt wird aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht vereinbart.

(3) Eine Zusammenfassung von Einzelaufträgen ist grundsätzlich nicht möglich. Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet.  Die Auslieferung der Waren erfolgt separat je Auftrag. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an. Sparing Edelmetalle behält sich vor, mehrere Bestellungen, die zeitnah von einem Kunden eingehen, in einem Paket zusammenzufassen. 

(4) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern ist Sparing Edelmetalle im zumutbaren Umfang zur Teillieferung berechtigt. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist Sparing Edelmetalle zur Teillieferung berechtigt.

(5) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil Sparing Edelmetalle von der Produktionsfirma oder von seinem Lieferanten ohne ein Verschulden von Sparing Edelmetalle trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist Sparing Edelmetalle zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird Sparing Edelmetalle den KUNDEN unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten oder gleichwertige Artikel zur Ersatzlieferung anbieten.

(6) Schadenersatzanspruch: Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Sparing Edelmetalle berechtigt, Ersatz des insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich Sparing Edelmetalle  vor.

(7) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (7) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den KUNDEN über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(8) Sparing Edelmetalle haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Sparing Edelmetalle zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Sparing Edelmetalle ist Sparing Edelmetalle zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Sparing Edelmetalle zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Sparing Edelmetalle auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(9) Sparing Edelmetalle haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Sparing Edelmetalle zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(10) Wenn der KUNDE Unternehmer ist, haftet Sparing Edelmetalle im Übrigen im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 15 % des Lieferwertes.

(11) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des KUNDEN bleiben vorbehalten.

(12) Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich an alle unter Versand- und Lieferkosten genannten Länder. Für den Auslandskunden ist zu beachten, dass Sparing Edelmetalle bei der Belieferung Mengen/Preisgrenzen insbesondere bei der Ausfuhr von Silber einzuhalten hat. Sollte durch eine Auslandsbestellung diese Grenze gesprengt, also überschritten, werden, behält sich Sparing Edelmetalle vor, die Bestellung abzulehnen oder aber in Abstimmung mit dem Kunden die Bestellung zu reduzieren.

 

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§ 8 Gefahrenübergang

(1) Ist der KUNDE Verbraucher, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Fall der Versendung erst mit Übergabe an den KUNDEN oder seinen Beauftragten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der KUNDE im Annahmeverzug befindet.

(2) Ist der KUNDE Unternehmer, gilt folgendes: Sofern zwischen Sparing Edelmetalle und dem KUNDEN keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist Lieferung „ab Lager“ (Sparing Edelmetalle ) vereinbart. Die Transportversicherung ist in den regulären Logistikkosten grundsätzlich eingeschlossen.

 

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§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Sparing Edelmetalle.

(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KUNDE Sparing Edelmetalle unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen. Der KUNDE haftet für alle Kosten, die Sparing Edelmetalle für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.

(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den KUNDEN wird stets für Sparing Edelmetalle vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Sparing Edelmetalle nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Sparing Edelmetalle das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(4) Wird die Ware, mit anderen, Sparing Edelmetalle nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Sparing Edelmetalle das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des KUNDEN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der KUNDE Sparing Edelmetalle anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der KUNDE verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Sparing Edelmetalle.

 

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§ 10 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

(1) Soweit zwischen Sparing Edelmetalle und dem Verbraucher keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.

(2) Für eine Haftung von Sparing Edelmetalle auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:

(a) Sparing Edelmetalle haftet, sofern Sparing Edelmetalle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sparing Edelmetalle nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(b) Sofern Sparing Edelmetalle gemäß Abs. (2) (a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Sparing Edelmetalle auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Sparing Edelmetalle nach dem bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischer Weise rechnen musste.

(c) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Sparing Edelmetalle eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

(d) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter derer sich Sparing Edelmetalle zur Vertragserfüllung bedient.

 

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§ 11 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Unternehmern

(1) Sparing Edelmetalle ist verpflichtet, dem Unternehmer die bestellte Ware bei Übergabe mangelfrei zu übergeben.

(2) Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist Sparing Edelmetalle verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.

(5) Sparing Edelmetalle haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Sparing Edelmetalle beruhen. Soweit Sparing Edelmetalle keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Sparing Edelmetalle haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sparing Edelmetalle schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

(10) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs.  (1) bis (9) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (10) S. 1 gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(11) Soweit die Schadensersatzhaftung Sparing Edelmetalle gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sparing Edelmetalle.

 

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§ 12 Schadenspauschalierung

Im Fall der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den KUNDEN ist Sparing Edelmetalle berechtigt, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt Sparing Edelmetalle Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Nettokaufpreises. Dem KUNDEN wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von Sparing Edelmetalle angegebene Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich Sparing Edelmetalle vor.

Sofern der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung gegangen ist, ist Sparing Edelmetalle berechtigt, die Schadenspauschale gem. S. 1 und / oder einen weitergehenden Schaden von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen und verpflichtet sich, den verbleibenden Restbetrag an den Kunden zurückzuerstatten.

 

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§ 13 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zu-rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

 

III. ANKAUFSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufsgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf durch Sparing Edelmetalle mit den Verkäufern.

(2) Die Ankaufbedingungen von Sparing Edelmetalle gelten ausschließlich. Die hiervon abweichenden Ankaufbedingungen oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennt Sparing Edelmetalle nicht an, es sei denn, Sparing Edelmetalle hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Ankaufbedingungen von Sparing Edelmetalle gelten auch dann, wenn Sparing Edelmetalle in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von diesen Ankaufbedingungen abweichenden Bedingungen des Verkäufers die Lieferung von Waren annimmt oder diese bezahlt.

 

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§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von Sparing Edelmetalle im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verkäufer dar, ein Verkaufsangebot gegenüber Sparing Edelmetalle abzugeben.

(2) Bei der Abgabe einer Verkaufsorder für einen beliebigen Artikel im Online-Shop, per Telefax, Brief bzw. E-Mail gibt der Verkäufer mit Zugang des Auftrages bei Sparing Edelmetalle ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Verkaufvertrages ab. Gleichzeitig erklärt der Verkäufer, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist.

(3) Sparing Edelmetalle ist berechtigt, das Angebot des Verkäufers innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Ankaufsbestätigung anzunehmen oder abzulehnen. Die Ankaufsbestätigung kann per Telefax, Brief oder durch E-Mail erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Ankaufsbestätigung von SSparing Edelmetalle bei dem Verkäufer eingeht, gilt das Verkaufsangebot als durch Sparing Edelmetalle abgelehnt.

(4) Wird verwertbare Ware ohne vorhergehendes schriftliches Verkaufsangebot eingesandt, wird die Einsendung als Verkaufsangebot gewertet, sofern keine abweichenden Umstände ersichtlich sind. Abrechnung und Auszahlung der Abrechnungssumme gelten als Annahme des Angebotes.

(5) Ist die gemäß § 2 (4) eingesandte Ware für Sparing Edelmetalle unverwertbar, erfolgt eine Retournierung auf Kosten des Verkäufers.

(6) Der Verkäufer versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Auftragsabgabe per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Sparing Edelmetalle unverzüglich mitzuteilen.

 

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§ 3 Preise, Logistikkosten, Handelszeiten

(1) Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Auftragseingangs bei Sparing Edelmetalle gültigen Preise für Ankaufgeschäfte in Euro, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Die Abholung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Verkäufers. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von Sparing Edelmetalle veröffentlicht. Der Verkäufer hat auch das Recht, die Anlieferung der Ware selbst zu beauftragen. Er trägt in diesem Falle jedoch das Versandrisiko.

(3) In den Fällen gemäß § 2 (4) unserer Ankaufbedingungen gelten die Preise zum Zeitpunkt des Wareneingangs als verbindliche Abrechnungsgrundlage.

 

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 § 4 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“

Sparing Edelmetalle kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Sparing Edelmetalle behält sich darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.

 

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§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der von Sparing Edelmetalle zu entrichtende Kaufpreis wird erst nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und Vollständigkeit, sowie auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Die Prüfung der Ware ist durch Sparing Edelmetalle innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 10 Handelstagen ab Wareneingang bei Sparing Edelmetalle vorzunehmen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses der erhaltenen Ware überweist Sparing Edelmetalle den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das von dem Verkäufer angegebene Konto.

(2) Soweit die Überprüfung auf Echtheit, Vollständigkeit oder auf den wieder verwertbaren Zustand der von dem Verkäufer an Sparing Edelmetalle übersandten Ware negativ ausfällt, ist Sparing Edelmetalle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Verkäufer die übersandte Ware gegen Erstattung der Logistikkosten zurück übersendet oder ein neues bzw. abweichendes Angebot durch Sparing Edelmetalle unterbreitet.

 

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§ 6 Gefahrenübergang

Der Verkäufer trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch Sparing Edelmetalle oder durch einen Beauftragten vonSparing Edelmetalle an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist (Erfüllungsort).

 

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§ 7 Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt an der angekauften Ware ist nur verbindlich, wenn dieser außerhalb etwaiger Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich vereinbart wurde.

 

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§ 8 Mängelansprüche und Rückgriffe

(1) Ist das Ankaufsgeschäft für Sparing Edelmetalle und den Verkäufer ein beidseitiges Handelsgeschäft, erfolgt die Annahme des Verkaufsgegenstands unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Von Sparing Edelmetalle entdeckte Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

(2) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

(3) Das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung steht grundsätzlich Sparing Edelmetalle zu. Dem Verkäufer steht das Recht zu, die von Sparing Edelmetalle gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sparing Edelmetalle bleibt.

(4) Bei Rechtsmängeln stellt der Verkäufer Sparing Edelmetalle außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

(5) Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von Sparing Edelmetalle instand gesetzter oder reparierter Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Verkäufer die Ansprüche von Sparing Edelmetalle auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

(6) Entstehen Sparing Edelmetalle infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Verkäufer diese Kosten zu tragen.

(7) Nimmt Sparing Edelmetalle weiterverkaufte Ware in Folge der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer gelieferten Ware zurück oder wurde deswegen gegenüber Sparing Edelmetalle der Kaufpreis gemindert oder Sparing Edelmetalle in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält sich Sparing Edelmetalle den Rückgriff gegenüber dem Verkäufer vor.

(8) Sparing Edelmetalle ist berechtigt, vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Sparing Edelmetalle im Verhältnis zu seinen Kunden zu tragen hat, weil dieser gegenüber Sparing Edelmetalle einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.

(9) Ungeachtet der gesetzlichen Bestimmung tritt die Verjährung in den Fällen der Abs. (7) und (8) frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem Sparing Edelmetalle die von seinen Kunden gegen Sparing Edelmetalle gerichteten Ansprüche erfüllt hat, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung der Ware durch den Verkäufer.

(10) Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

(11) Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes ist der Verkäufer auf das Verlangen von Sparing Edelmetalle hin verpflichtet, dem Verkäufer gegenüber Dritten, insbesondere Erfüllungsgehilfen und/oder eigenen Lieferanten, insoweit zustehende Ansprüche abzutreten.

(12) Für den Fall, dass Sparing Edelmetalle aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Verkäufer verpflichtet, Sparing Edelmetalle von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Verkäufer gelieferten Verkaufsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Verkäufer übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 
IV. SONSTIGE ALLGEMEINGÜLTIGE REGELUNGEN

 

§ 1 Anwendbares Recht

Für die Verkaufs- und Ankaufbedingungen von Sparing Edelmetalle und die Geschäftsbeziehung zwischen Sparing Edelmetalle und dem KUNDEN bzw. Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

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§ 2 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der KUNDE bzw. Verkäufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Sparing Edelmetalle Gerichtsstand. Hierbei ist zu berücksichtigen, mit welchem Sparing-Edelmetalle-Unternehmen der KUNDE bzw. Verkäufer eine geschäftliche Beziehung begründet hat. Sparing Edelmetalle ist jedoch berechtigt, den KUNDEN bzw. Verkäufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Geschäftssitz der unter I. genannten Gesellschaften Erfüllungsort.

 

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§ 3 Schlussbestimmungen

Der Vertrag sowie die einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.


Stand: November 2013




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